Kalifornien führt mit SB 53 das erste Gesetz zur Transparenz in der KI ein

Am Montag, den 29. September 2025, unterzeichnete der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, das wegweisende Gesetz SB 53, das große KI-Entwickler dazu verpflichtet, Sicherheitsrahmen öffentlich zu veröffentlichen und kritische Vorfälle zu melden. Dieses Gesetz, auch bekannt als “Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act”, stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung mehr Transparenz und Verantwortung in der KI-Industrie dar.

Hintergrund und Entstehung des Gesetzes

Die Gesetzgebung SB 53 ist das Ergebnis intensiver Debatten und Überlegungen, die bereits im Vorfeld der ersten Version des Gesetzes, SB 1047, stattfanden. Diese erste Version wurde von Newsom im Jahr 2024 aufgrund von Bedenken über zu strenge Vorschriften, die die Innovation in Kalifornien gefährden könnten, abgelehnt. Nach dem Veto beauftragte Newsom ein Team von KI-Forschern, alternative Vorschläge zu erarbeiten, die schließlich in die neue Gesetzgebung einflossen.

Wesentliche Punkte von SB 53

Das Gesetz verlangt von großen KI-Entwicklern, dass sie auf ihren Websites einen Rahmen veröffentlichen, der beschreibt, wie sie nationale und internationale Standards sowie bewährte Verfahren in ihre KI-Modelle integrieren. Zudem müssen alle Updates zu Sicherheits- und Schutzprotokollen innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Implementierung veröffentlicht werden, einschließlich der Gründe für diese Änderungen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzes ist der Schutz von Whistleblowern, die signifikante Gesundheits- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit KI-Modellen melden. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, kritische Sicherheitsvorfälle an das kalifornische Büro für Notfallmanagement zu melden.

Reaktionen aus der Industrie

Die Reaktionen auf SB 53 waren gemischt. Während einige Unternehmen, wie Anthropic, das Gesetz unterstützten, äußerten andere, darunter OpenAI und Meta, Bedenken. OpenAI argumentierte, dass die kalifornische Führungsrolle in der Technologie-Regulierung am effektivsten sei, wenn sie mit globalen und föderalen Sicherheitsökosystemen harmoniert. Meta hingegen gründete eine politische Aktionskomitee auf Landesebene, um die Gesetzgebung zu beeinflussen.

Rechtliche und ethische Implikationen

Die Einführung von SB 53 könnte als Modell für andere Bundesstaaten und Länder dienen, die ähnliche Transparenzanforderungen für KI-Entwickler einführen möchten. Experten warnen jedoch, dass zu strenge Vorschriften Unternehmen abschrecken könnten, was die Innovationskraft in der KI-Branche gefährden würde. Die Herausforderung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen notwendiger Regulierung und der Förderung von Innovation zu finden.

Fazit

Mit der Verabschiedung von SB 53 hat Kalifornien einen bedeutenden Schritt in Richtung mehr Transparenz und Verantwortung in der KI-Industrie unternommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Gesetzgebung auf die Innovationslandschaft auswirken wird und ob andere Staaten folgen werden.

Quellenliste:

• Quelle: CALIFORNIA GOVERNOR NEWSOM SIGNS SB 53, FIRST FRONTIER AI TRANSPARENCY LAW
• Senate Bill 53 Text
• Governor Newsom Signs SB 53